Rheinland-Pfalz übernimmt Umsetzungsverantwortung für Leistung "Jagdschein Digital"

Das Umsetzungsprojekt „Jagdschein Digital“ ist Teil der OZG Leistung „Jägerprüfung und Jagdschein“ im Themenfeld Engagement und Hobby. Ursprünglich unter Federführung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Ernährung und Mobilität (MKUEM) in seiner Funktion als oberste Jagdbehörde der Umsetzungsverantwortung der OZG-Leistung angenommen. Die Einzelvereinbarung steht kurz vor dem Abschluss, der Projektantrag für die Finanzierung aus dem Konjunkturpaket ist gestellt (Stand: 08.09.2021). Die Umsetzung dieser Leistung erfolgt nach dem EfA-Prinzip.

Die OZG-Leistung „Jagdschein Digital“ umfasst 13 zu digitalisierende Verwaltungsleistungen. Zentral ist hierbei die Erarbeitung einer digitalen Lösung für die Antragsstellung des Jagdscheins. Zu unterscheiden sind vier Jagdscheinarten: der Jagdschein mit einer Gültigkeit von bis zu drei Jahren, der Jugendjagdschein, der Ausländerjagdschein sowie der Falknerjagdschein. Die betreffenden Verwaltungsleistungen umfassen auch die Jagdscheineintragung, -wiedererteilung, -einziehung und  änderung (z.B. bei Wohnortwechsel oder Anzeige einer Jagdpacht). Die digitale Lösung für die Antragsstellungen rund um den Jagdschein weist Parallelitäten zur Digitalisierung der Antragsstellung zur Zulassung zur Jägerprüfung auf. Daher soll der Antrag auf Zulassung zur Jägerprüfung gleichermaßen digital erfolgen können. Ziel der Digitalisierungsbestrebungen ist letztendlich die digitale Erteilung eines Jagdscheins. Hierin besteht auch eine gewisse Herausforderung des Projekts: Die Anforderungen an die digitale Jagdscheinerstellung sind hoch, weil mit dem Besitz eines Jagdscheins eine große Verantwortung verbunden ist, nämlich die Erlaubnis zum Erwerb und zum Führen von Waffen.
Weil die Jagdbehörden der Länder auf der gleichen gesetzlichen Grundlage, dem Bundesjagdgesetz, handeln, ist die OZG-Leistung „Jägerprüfung und Jagdschein“ prädestiniert als EfA-Projekt umgesetzt zu werden. Das heißt, dass der digitale Prozess von der federführenden Instanz gestaltet und den anderen Bundesländern zur Nachnutzung bereitgestellt wird.  Von großem Vorteil ist hier die Gegebenheit, dass die Regelungen des IV. Abschnitts (Jagdschein) des Bundesjagdgesetzes abweichungsfest sind, die Länder also keine eigenen gesetzlichen Regelungen schaffen können. Der Verwaltungsvollzug erfolgt also bundeseinheitlich gleichermaßen und mögliche spätere gesetzliche Änderung wirken sich im operativen Geschäft somit für alle Länder gleich aus. Wird eine Anpassung notwendig, kann diese ebenso von zentraler Stelle aus erfolgen.
Die Online-Anträge werden demnach bundesweit weitgehend einheitlich sein - ein weiterer Vorteil für die Antragstellenden.
Ziel der Projektverantwortlichen ist es, mit Abschluss der Einzelvereinbarung zwischen dem BMEL und dem Land Rheinland-Pfalz im Zuge einer Allianzbildung betroffene oberste Jagdbehörden mit in die Projektarbeit einzubeziehen. Im Fokus der Zusammenarbeit werden die unterschiedlichen Bedürfnisse der Länder bezüglich der Integration von digitalen Schnittstellen stehen, welche die Antragsstellung mit den unterschiedlichen Fachanwendungen, die bei den unteren Jagdbehörden verwendet werden, verknüpfen soll.
Bereits im vergangenen Jahr hat ein UX-Workshop zum Umsetzungsprojekt stattgefunden, an dem Behörden, Nutzerinnen und Nutzer und Computerspezialistinnen und -spezialisten gleichermaßen beteiligt waren. Hier wurde in Anknüpfung an ein bereits bestehendes digitales Antragsformular der Kreisverwaltung Cochem-Zell ein Click-Dummy entwickelt, der eine Antragsstrecke für die Beantragung eines Jagdscheins abbildet. Das Ergebnis ist vielversprechend und im Folgenden wird die Weiterentwicklung dessen, was im Workshop erreicht und bereits getestet wurde, zentrale Aufgabe sein.
Das leistungsverantwortliche Team im MKUEM und die beteiligten Partner sind, was den weiteren Projektverlauf angeht, zuversichtlich: Die Vorbereitungen zum Start des Umsetzungsprojekts sind weitestgehend getroffen.