Umsetzungsvielfalt im Umsetzungsprojekt Wasser und Gewässer

Das Umsetzungsprojekt (UP) Wasser und Gewässer ist im Themenfeld (TF) Umwelt unter der Umsetzungsverantwortung des Klimaschutzministeriums in Rheinland-Pfalz verankert. Das UP umfasst die sechs OZG-Leistungen Einleiten von Abwasser, Benutzung eines Gewässers, Wasserbuch, Erdaufschluss, Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelte. Eine EfA-Umsetzungsallianz von 14 Ländern arbeitet seit März an gemeinsamen, digitalen Lösungen. Die Finanzierung auf Basis der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes ist in Höhe von 37,4 Mio. EUR bewilligt.

Das UP Wasser und Gewässer ist das (noch) größte laufende Projekte im TF Umwelt. Erfahrungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und bei der Entwicklung von digitalen Fachanwendungen in der Wasserwirtschaft im MKUEM bilden die Basis der Arbeiten des Umsetzungsteams. Für die sechs OZG-Leistungen des UP werden in Teilprojekten je angepasste Umsetzungsfließwege verfolgt. Diese umfassen die Umsetzung auf der Antrags- und Prozessplattform (APP) sowie eine APP-freie Antragsdigitalisierung. Außerdem wird die Möglichkeit zur Entwicklung eines Antragsportals geprüft. Daneben steht eine Depriorisierung sowie die FIM-basierte Eigenentwicklung aus.

Ein erster Umsetzungsweg führt zur klassischen Digitalisierung auf der APP des Landes Rheinland-Pfalz. Von dort sollen die digitalen Anträge für alle EfA-Länder bereitgestellt werden. Die Allianz konzentriert sich dafür aktuell auf die Erarbeitung der FIM-Artefakte, also der fachlich basierten, digitalen Prozessbeschreibung. Der LDI stellt die volle Arbeitsfähigkeit der rheinland-pfälzischen APP für Januar 2022 in Aussicht. Damit wird die Bereitstellung von digitalen Anträgen für alle beteiligten Bundesländer in der ersten Jahreshälfte 2022 angestrebt.

Ein Vorschlag für eine APP-freie Lösungsvariante ist bei den Allianz-Beteiligten ebenfalls auf breites Interesse gestoßen. Dieser Vorschlag wird in einem ersten Schritt als eine digitale Konzeptstufe entwickelt. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Anbindung aller erforderlichen Nutzerkonten, was aktuell noch eine große Herausforderung darstellt. Auf Basis des Konzeptstudien-Ergebnisses entscheidet die Allianz Anfang 2022 über die gemeinsame weitere Verwertung.

Die Allianzpartnerländer haben dem Umsetzungsteam aus Mainz den Auftrag zur Prüfung der Nutzung von ELBA.Sax durch die Allianz-Mitglieder erteilt. Das Umsetzungsteam arbeitet dabei produktiv mit den OZG-Verantwortlichen aus Dresden zusammen. Eine besondere Herausforderung ist die Neudigitalisierung einer Teilleistung unter Beachtung von bestehenden digitalen Anwendungen. Die Allianz blickt auf eine heterogene Digitallandschaft zum Thema Erdaufschlüsse in den beteiligten Bundesländern. Eine mögliche Lösung könnte die Entwicklung eines Antragsportals sein, dass neue und bestehende Anwendungen zugänglich macht.

Weitere Umsetzungsvarianten stehen zu Diskussion. Im Kontext einer Gesetzesnovellierung des Abwasserabgabengesetzes steht die Allianzentscheidung einer Depriorisierung ins Haus. Bei allem Interesse für eine durch das OZG beschleunigten Digitalisierung als Chance für Bürger, Unternehmen und Verwaltung ist Augenmaß gefragt. Die Entwicklung von komplexen, digitalen Lösungen mit einer kurzen Halbwertszeit passen nicht zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Fördermitteln.

Die gemeinsame Aufgabe der Entwicklung von digitalen Anträgen im UP Wasser und Gewässer ist eine komplexe Aufgabe. Die verbleibende Zeit bis zur weiterhin gültigen Gesetzesfrist zum 31.12.2022 ist eine Herausforderung für alle Beteiligte. Das UP Wasser und Gewässer hat diese Herausforderung angenommen. Dennoch schauen aktuell alle Mitwirkenden gespannt nach Berlin in Richtung der Regierungsbildung in Erwartung der Antwort auf die Frage: Wird es eine Fristverlängerung zur OZG-Umsetzung geben? Eine positive Antwort würde für dieses und andere OZG-Projekte die Gestaltungsmöglichkeiten erweitern.